1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit unseren Kunden schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
2. Verkäufer
2.1. Verkäufer ist
Name/Firma des Unternehmers: Bahnmedien.at (im Folgenden: kurz „Verkäufer“ genannt)
Rechtsform Verein, Gewerbeberechtigung als Buch-, Kunst- und Musikalienverlag
Geografische Anschrift: 2353 Guntramsdorf, Thymiangasse 1
E-Mail-Adresse: office (hier sollte ein Klammeraffenzeichen stehen) bahnmedien.at
Mitglied der Wirtschaftskammer Niederösterreich
3. Preise
3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren und Dienstleistungen gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3.2. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, sofern nicht explizit anders angegeben.
3.3. Die durch den Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu.
3.4. Allfällige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) sowie Spesen des Zahlungsverkehrs (z.B. Bankspesen) gehen zu Lasten des Kunden.
4. Vertragsabschluss
4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Verlag) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
5.2. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl des Verkäufers, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
5.3. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender auf den Kunden über.
6. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.
6.2. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.3. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstands. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
8. Rücktrittsrecht
8.1. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen, wobei der Samstag (Sonnabend) nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw das Anbot zum Vertragsabschluss (Punkt 4 oben).
8.2. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist.
8.3. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
8.4. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.
9. Sonderbestimmungen Deutschland
9.1. Kunden in Deutschland werden nicht beliefert. Bestellungen mit deutschen Zustelladressen gelten als nicht zustande gekommene Verträge. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind lediglich deutsche Wiederverkäufer nach vorheriger Vereinbarung.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
10.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
10.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
11. Datenschutz und Werbung
11.1. Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.
12. Rechte Dritter (Urheberrechte)
12.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
12.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
13. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
13.1. Erfüllungsort ist Guntramsdorf; es gilt österreichisches materielles Recht.
13.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.